Obama macht Mohammed „oh Allah, reiße alle Juden in Stücke“ Mursi zum Schutzherren Israels

 

Breitbart: Heute stimmten Israel und die Hamas einer von der Obama Regierung und Ägypten ausgehandelten Waffenruhe zu – zu den folgenden Bedingungen

Ben Shapiro,21.11.2012

  1. Israel wird alle Feindseligkeiten gegen den Gasa Streifen einstellen, auf Land, zur See und in der Luft, einschließlich der Angriffe auf Individuen (also Terroristen!)
  2. Alle palästinensischen Fraktionen sollen Feindseligkeiten vom Gasa Streifen gegen Israel einstellen, einschließlich Raketenangriffen und Angriffen entlang der Grenze.
  3. 24 Stunden nach Beginn der Waffenruhe soll mit dem Prozedere der Umsetzung der Öffnung der Übergänge und Erleichterung der Bewegungsfreiheit von Menschen (Terroristen) und Warenverkehr begonnen werden und dem Verzicht auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Einwohnern (sic) und Angriffen auf Anwohner in der Grenzregion.
  4. Andere Angelegenheiten die möglicherweise gefordert werden (sic) sollen angesprochen werden.
  5. Mechanismus der Umsetzung:
    1. Zur Stundenull treten die Waffenstillstandsvereinbarungen  in Kraft.
    2. b.      Ägypten soll von jeder Partei die Versicherung erhalten, dass die Partei sich an die Vereinbarungen hält. (Wurde durch die Araber mit 20 Raketen gegen Israel auf der Stelle gebrochen – macht nix )
    3. Jede Partei soll sich verpflichten keine Handlungen vorzunehmen, die die Verständigung verletzen. Im Falle jedweder Beobachtungen soll Ägypten, als Pate dieser Übereinkunft, informiert werden um dem nachzugehen.

Einige Quellen berichten, dass Israel die Blockade gegen Gasa nach einer kurzen „Abkühlungszeit“ aufheben wird. Andere Quellen sagen, die Blockade würde unvermindert fortgesetzt.

Die Vereinbarung deckt Angriffe aus dem von der Palästinensischen Autonomie Behörde kontrollierten Judäa und Samaria ( West Bank) nicht ab, wo die Quelle des heutigen  Busanschlages in Tel Aviv gewesen sein könnte. Die Al Aqsa Märtyrer Brigaden übernahmen die Verantwortung für den Angriff; die Brigaden sind ein Flügel der Fatah, der palästinensischen Regierung. (Deren Werte die deutschen Sozialdemokraten teilt!) Fatah und Hamas haben vereinbart, in Abstimmung gegen Israel vorzugehen.

Die Obama Regierung hat die Ehre für diesen Waffenstillstand in ungewöhnlicher Formulierung, für sich beansprucht:

Der Präsident drückte seine Anerkennung für die Bemühungen des Premierministers aus, mit der ägyptischen Regierung zusammenzuarbeiten um einen nachhaltigen Waffenstillstand und eine langfristigere Lösung des Problems zu erreichen. Der Präsident lobte den Premierminister für dessen Zustimmung zum Waffenstillstands – Vorschlag – wie es der Präsident dem Premierminister zu tun empfahl – während (er) bekräftigte, Israel behalte das Recht sich selbst zu verteidigen …

Der Präsident sagte, dass er sich verpflichte, zusätzliche Finanzen für den „Iron Dome“ und andere US Raketenabwehrprogramme zu suchen. 

Es ist offensichtlich aus den Formulierungen, dass der Präsident in das Waffenstillstandsabkommen drängte. Die Stellungnahme betont nicht nur, dass Obama Netanyahu aufforderte, dem Waffenstillstand zuzustimmen, es geht darüber hinaus, dies mit zusätzlichen Finanzhilfen für den „Iron Dome“ und andere Raketenabwehr Programme zu verbinden.

Der stellvertretende Premierminister Dan Meridor sagte, dass Israel seine Ziele in der Operation „Pillar of Defense“ erfüllt habe: „Wir erzielten innerhalb von Tagen eine Waffenstillstandsvereinbarung,. Nun müssen wir danach sehen, dass die Dinge ruhig bleiben. … Wir sehen noch immer Mahmoud Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde als offizielle Stimme des palästinensischen Volkes an.“

Aber der politische Effekt des Waffenstillstands ist, zwei Gruppen zu legitimieren: das derzeitige ägyptische Regime, das offen mit der Hamas verbunden ist und die Hamas selbst, die Israel wieder und wieder mit Raketen angriff und nun im Gasa Streifen die Macht mit folgenreicher internationaler Zustimmung bleibt.

Zwischenzeitlich kommt der Iran, der die Waffen an die Hamas lieferte ungeschoren davon. Und wenn Israel die Blockade, in Antwort auf das Waffenstillstandsabkommen  von Gasa lockert, wird die Hamas einen großen Sieg gewonnen haben, indem sie sich die Fähigkeit verschaffte, sich über die Türkei und den Iran wieder aufzurüsten.

Ein weiterer schrecklicher Nebeneffekt des Waffenstillstandes ist die Motivierung der Palästinenser Autorität einseitig, unter Verletzung aller Vereinbarungen mit Israel, die staatliche Anerkennung der Vereinten Nationen zu suchen. So der Chefunterhändler der PLO Saeb Erekat heute:

Präsident Abbas sagte Clinton, dass wir die Entscheidung getroffen haben (vor die UN ) zu gehen. Wir sind nicht an einer Konfrontation mit den USA oder irgendeinem anderen Land interessiert. Wir üben unser Recht aus einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu errichten, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird am 29. November geschehen.

Die Palästinenserbehörde fühlt den Druck vorwärts zu gehen, weil Präsident Obama regiert und weil die Hamas sich selbst als die dominante Sprechergruppe für die Palästinenser nach vorne schob.

Dies ist ein Waffenstillstand, kein Friedensvertrag. Israels Stellungnahme erklärte die Möglichkeit weiterer Aktionen:

(Netanjahu) sprach vor Kurzem mit Präsident Obama und stimmte dessen Empfehlung dem ägyptischen Vorschlag eines Waffenstillstandes eine Chance zu geben zu und auf diese Weise eine Möglichkeit zu schaffen, die Situation zu stabilisieren und zu beruhigen, bevor irgendeine weitere  starke Aktion notwendig würde.

Der Waffenstillstand soll um 9 Uhr israelischer Zeit,  in Kraft treten. Unterdessen fliegen die Raketen von Gasa aus weiter.  

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