Global Governance meets Kalifat

Egal wie das Libyen Desaster Ausgeht, ein möglicherweise nicht zu reparierender Schaden ist bereits angerichtet. Gerade hat der US Kongress eine Erklärung verabschiedert, in der Obama aufgefordert wird sich zum Libyen Einsatz grundsätzlich zu äußern. Gegen geltendes amerikanisches Recht, dass eine Abstimmung über einen vom Präsidenten begonnenen Krieg innerhalb von 60 Tagen verlangt, sieht Obama dafür keine Notwendigkeit und argumentiert mit dem „Auftrag der Völkergemeinschaft“ der nach seiner Auffassung über der US Verfassung steht.  

Der Beschluss zum Angriff auf Gaddafis Truppen ist der Versuchsballon für eine Doktrin, die den Nationalstaat, als vom Völkerrecht geschützte Konstruktion weiter delegitimiert und zum Aufmarschfeld für die, nicht durch Wahlen legitimierten, Vertreter der Global Governance Idee und die in der Konferenz der islamischen Staaten vertretenen Konstrukteure des weltweiten Kalifats macht.. 

Das Zusammenwirken der globalen Linken mit der Arabischen Liga, dass wir gerade vorgeführt bekommen, eröffnet Optionen für Kriege und Erpressungen in der nahen Zukunft. 

Moral versus Moralismus 

Als explizit humanitärer Krieg gilt der, bei uns unter dem Motto “Auschwitz verhindern” propagierte, Kosovo Krieg. Bereits vor und in der Kriegsphase hatten Berichterstattung und Realität wenig miteinander zu tun. Erfolgreich war die Propaganda, die sich auf die Seite der Moslems geschlagen hatte dadurch, dass sie in der Lage war jede Information, die der Legende der friedlichen und zur Ausrottung vorgesehenen Moslems Weg stand , zu unterdrücken. Vor diesem Hintergrund ergriff fast die gesamte Elite die Gelegenheit sich “moralisch “ auf der richtigen Seite der Geschichte zu positionieren, was eine historische Neuberwertung, in absehbarer Zeit, unwahrscheinlich macht.  

Dem Krieg hängt bis heute der Makel an keine völkerrechtliche, juristisch untermauerte, Legitimität besessen zu haben.

Um für kommende Kriege das rechtliche Vakuum zu schließen formten sich auf internationaler Ebene Initiativen. Neben den Soros Schöpfungen z.B. die links angesiedelten Organisationen Human Rights Watch und Oxfam. Der Völkermord in Ruanda und das untätige Zuschauen der “ Weltgemeinschaft” war ein moralisch unglaublich starkes Argument dafür. 

Tony Blair hatte als Begründung zum Kosovo Krieg erklärt: Wir haben eine “ Verantwortung zu Schützen” und gab damit der heutigen Doktrin den Namen: “Responsibility to Protect” flott R2P .

KRITERIENKATALOG 

Die Akteure des Unternehmens aber haben wesentlich mehr im Auge als Menschenleben zu retten. Dies war ja auch zuvor möglich, sofern sich einzelne Länder oder Allianzen der Aufgabe annahmen. Die einzelnen Nationen konnten ja entscheiden ob ein Verbrechen militärisches Eingreifen rechtfertigte oder auch nationale Sicherheitsinteressen durchzusetzen seien. Den Europäern, als radikalen Vertretern der Kantischen Idee des “ Ewigen Friedens“, ist diese Freiheit der Nationalstaaten ein ewiges Ärgernis! Unser Verteidigungsminister verküdete gerade die neue Doktrin, wohlhabende Länder müssten sich an globalen Kriegseinzätzen unter UN Auftrag beteiligen, auch wenn in dem Konflikt keinerlei dierekte, nationale Interessen  betroffen seien! Eine klare Unterordnung unter vom Wähler nicht zu beeinflussende „höhere Werte“, von denen die meisten Bürger nie etwas gehört haben!

Die Responsibility to Protect ( R2P) Doktrin formte dazu nun einen Kriterienkatalog der, einen dauerhaften Automatismus über die nationalstaatliche Entscheidungsfindung stellen könnte.( Erinnern wir uns an das Euro Rettungs- Ermächtigungsgesetz!) Nationale Armeen werden, so hat Obama jetzt auch argumentiert , einem “ Weltgemeinschafts- Kommando “ unterstellt. Dadurch werden sie aber faktisch zu “Söldnern” oder auch zum Spielball der Mehrheitsentscheidungen in der UNO.Die Bundeswehr wird gerade in diesem Sinne umgeformt.

Die zur Zeit Gültigen Voraussetzungen für einen R2P Einsatz sind:

Völkermord, Ethnische Säuberung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der präventive Einsatz ist erlaubt!

Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ja nach Erdogan / Scharia auch bereits die Assimilisation von Muslimen in eine “Ungläubige” Gesellschaft. Al Qaradwai, der Imam der Molem Bruderschaft und Boss der europäischen Schura, hält den Jihand für gerechtfertigt, sobald die Ausbreitung des Islam in Ländern mit einer moslemischen Minderheit behindert wird. Er verhägte auch eine Todesfatwa über Gaddafi. Der islamische Block in der UN hat über seine Mitgliedsstaaten hinaus durch Öl Milliarden einen enormen Einfluss auf das Stimmverhalten von Dritte Welt Ländern…

Am Fall Libyen sehen wir, dass nicht der Nachweis eines oder mehrerer dieser Verbrechen oder deren Vorbreitung erbracht werden muss, sondern die dauerhafte Wiederholung des Vorwurfes ausreicht eine Stimmung zu erzeugen, die dann das Handeln als zwingend erscheinen lässt.Gaddaffis angeblicher Aufruf zum Mord an der eigenen Bevölkerung entpuppte sich als Aufruf an die Insurgenten aufzugeben, ( bei freiem Abzug) oder bekämpft zu werden. Der zu Beginn genannte Grund war damit eigentlich hinfällig. Dadurch und durch die ganz andere Reaktion auf verbrecherische Regime wie z.B. Iran ,wird deutlich dass R2P ein bloßes Instrument für ganz andere Interessen ist . Die R2P Lobby möchte sogar eine noch viel weitgehendere Ausdeutung der “Verantwortung”.

George Soros, Graue Eminenz von R2P formuliert es

so:

“ Wenn Regierungen die ihnen übertragene Autorität missbrauchen und die Bürger keine Möglichkeit haben diesen Missbrauch zu korrigieren ist Einmischung von Außen gerechtfertigt. Mit der Spezifizierung, dass Souveränität auf der Bevölkerung (als eine Art Weltvolk gedacht) gründet, kann die internationale Gemeinschaft Staatsgrenzen penetrieren um die Rechte der Bevölkerung zu schützen.”

Soros “Schützling Obama fand in seiner Ansprache an die Nation nahezu die gleichen Worte. Vermutlich schrieb ihm die fanatische R2P Vertreterin und den Ideen Chomskys nahestehende Samantha Power, den Text direkt in den Prompter. Als Beraterin von Einfluss, soll sie Obama zu dem Kriegseinsatz gedrängt haben.

Mit dieser Auslegung gelingt die Umdeutung der UN als Gemeinschaft  durch das Völkerrecht geschütztern Nationalstaaten in eine Gemeinschaft der Weltbevölkerung unter den Vorgaben der UN als „Weltregierung“.

Wie lange wird es dauern bis in den R2P weitere “ Menschenrechte” eingearbeitet werden. Denken wir an die Projekte der Linken wie die “soziale Gerechtigkeit”, Open Borders, “Anti Rassismus”, oder denken wir an die so extrem einseitig definierte „Religionsfreiheit“.

Und stellen wir uns zusätzlich dazu die Erklärung der islamischen Konferenz ( der Vorstufe zum Kalifat) der Menschenrechte im Islam vor. R2P könnte sich zu einem Mittel beständiger Erpressung und Drohung entwickeln.

Auch gerade gegen Israel!

Was Obama freudig begrüßt bedeutet für die USA einen dramatischen Verlust an Souveränität und die Aufgabe der Führungsrolle als Weltmacht. Eine Einschätzung dazu von der    Heritage Foundation

Ein Traum der globalen Linken, ein Traum der Umma! Die gesamte Nato hat sich dem Forderungskatalog der Arabischen Liga unterstellt, die zwar ihr Versprechen auf militärische Unterstützung nicht einhält, als “Graue Eminenz” den Daumen hebt oder senkt und damit ihre eigenen Interessen, mehr aber noch “ moralischen” (Scharia) Kriterien aufzwingt. Das Durcheinander der “ Aufständischen” schließt obendrein die Moslem Brüder und Al Kaida mit ein, die die westlichen Truppen ebenfalls für ihre Zwecke nutzen. Deren Kriegsverbrechen, von einer UN Komission gerade festgestellt, werden völlig ignoriert. In Bengazi sind von den Aufständischen c.a. 800 Schwarze bestialisch und unter begeistertem Jubel des Mobs, ermordet worden. Beweise davon sind auch die zu hunderten  stolz in Internet gestellten Tatvideos. Hier scheint die „Verantwortung zu schützen“ nicht zu gelten.

Will der Westen es sich nicht mit der Welt Umma verscherzen, muss er nun über jedes Stöckchen springen.

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