Zu früh gefreut! Blasphemie Gesetz kommt durch die Hintertür


Eurasia Review, 17.Juli 2011

OIC (Organisation der islamischen Kooperation) und der Westen versprechen den Kampf gegen Intoleranz

Dieser Schritt kann mit Recht als fruchtbar für die Beziehungen, zwischen der moslemischen und der westlichen Welt, beschrieben werden . Die Organisation der islamischen Kooperation und die führenden Nationen des Westens , unter der Führung der USA und der Europäischen Union, vereinbarten am Samstag konkrete Schritte um Intoleranz , negative Stereotypen,  Diskriminierung, Aufrufe zur Gewalt und Gewalt gegen Personen auf Grund von Religion oder Glauben zu bekämpfen.

Das Hochrangige Treffen wurde im historischen Yildiz Palast in Istanbul abgehalten. Teilnehmer waren : die Außenbeauftragte der EU Catherine Ashton gemeinsam mit den Außenministern und Offiziellen aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan, Australien, Belgien, Kanada, Polen, Rumänien, Dänemark, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Pakistan, Senegal, Sudan, dem Vatikan, dem UN Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte, Die arabische Liga und die afrikanische Union. Der General Sekretär der OIC Ekmeleddin  Ihsanogolu und US Außenministerin Hillary Clinton teilten sich den Vorsitz.

Seit er das Amt übernahm, hat der Generalsekretär der OIC an der Formulierung der Wege und Mittel gearbeitet um Akte der religiösen Intoleranz zu beenden.

“Er war (bereits)  in meiner Ansprache an die 15. Tagung der Menschenrechts Rates in Genf, bei der ich einen neuen Ansatz zur Herstellung eines Konsenses gegen die Anstiftung zu Gewalt und Intoleranz auf der Basis von Religion, die die friedliche Koexistenz gefährden und die im direkten Kontrast zu der Idee einer globalisierten Welt stehen, vorschlug,” sagte Ihsanoglu. “ Ich bin froh, dass die acht Punkte in vorgeschlagenen Entwurf bei allen Verhandlungspartnern  Anklang fanden. Sie formen die Basis des Konsens der in der Resolution 16/18 des Menschenrechtsrates reflektieren. Die Bedeutung der übereinstimmenden Annahme dieser Resolution sollte ordnungsgemäß anerkannt werden.”

(…)

Er sagte, die Herausforderungen werden bleiben.

(…)

Ihsanoglu sagte, es gäbe eine feine Balance zwischen der Meinungsfreiheit und hetzerischer Sprache.
“ Wir sind weiterhin über die Haltungen bestimmter Gruppen und Individuen verstört, die die Meinungsfreiheit ausnutzen um zu Hass, durch das vorsätzliche Dämonisieren von Religionen und deren Anhängern, anzustiften“.

(…)

Clinton sucht eine neue Übereinkunft zur religiösen Toleranz, die die Freiheit der Religionsausübung   respektiert um, die  Debatten über Religion zwischen dem Westen und der islamischen Welt zu regeln.

Gemeinsam haben wir die begonnen, die falschen Trennungen, zu überwinden, die religiöse Empfindlichkeiten gegen die freie Religionsausübung erzeugten. ”

Von den USA sprechend, meinte Clinton: “ In den USA haben wir gesehen, wie die schlimmen Taten von nur einer kleinen Zahl von Menschen, breite Wellen der Intoleranz  erzeugen können, daher konzentrieren wir und auf das Werben für interreligiöse Bildung und Zusammenarbeit, die Durchsetzung von Antidiskriminierungs- Gesetzen, den Schutz der Rechtes aller Menschen zu Beten  wie sie es wollen und benutzen einige altmodische Techniken des  Gruppendrucks und Beschämens, so dass die Leute nicht glauben sie hätten Unterstützung in Handlungen, die wir verabscheuen.”

(…)

Sie lobte die Organisation der Islamischen Kooperation für ihre Arbeit zur Festschreibung der Passage der Resolution 16/18 des Menschenrechts-Rates.

“Die Resolution 16/18 ruft die Staaten auf, die Freiheit der Religionsausübung zu schützen,  beleidigenden Äußerungen durch Bildung, interreligiösen Dialog und  öffentliche Debatte zu begegnen und Diskriminierung, Profiling, und Hass- Verbrechen zu verbieten, jedoch die freie Meinungsäußerung nicht zu kriminalisieren es sei denn sie würde zu schwerer unmittelbarer Gewalt aufrufen.

(…)
http://www.eurasiareview.com/oic-west-pledge-to-combat-intolerance-17072011/

Daniel Greenfield, Frontpage, 22.Juli 2011

Am 15, Juli sprach  die Außenministerin Hillary Clinton, bei einem Treffen der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) zum den Kampf gegen religiöse Intoleranz, über die Meinungsfreiheit. Die religiöse Intoleranz die im Titel genannt wird, wird nicht von Moslem   gegen Christen in Pakistan, Ägypten und Malaysia praktiziert, natürlich nicht, sondern gegenüber Moslems die sich von dem Cartoon eines bärtigen Mannes der mit einem Schwert herumwedelt , verletzt fühlen.

Ekmeleddin Ihsanoglu, der Generalsekretär der OIC, hatte kürzlich gesagt, dass die Mohamed Karikaturen eine Version des 11.September  für die islamische Welt seien und eine Bestrafung des Cartoonisten Lars Wilks verlangt.

Der Entwurf zur Resolution (A/HRC/4/L.12) des Menschenrechtsrates verlangt tatsächlich, dass Staaten die Verbreitung xenophober Ideen gegenüber jeder Religion verbieten. Wenn wir das wörtlich nehmen würden, würde das zum Verbot des Korans führen. Ihr Ziel war jedoch nicht der Koran, sondern das Cartoon.

Nun feiert Hillary Clinton einen Sieg darüber, dass sie angeblich die OIC dazu gebracht hat, ihren Krieg gegen die Meinungsfreiheit aufzugeben. In ihren Bemerkungen am Zentrum für islamische Kunst und Geschichte, dankte sie der OIC dafür, dass sie die Resolution 16/18 unterstützen, die zwar die Staaten nicht auffordert, Widerspruch zum Islam zu kriminalisieren, aber implizit Unterstützung dafür ausdrückt  Angriffe auf die Burka zu kriminalisieren(6b) und das Profiling und die Trennung zwischen illegaler Gewalt und legaler Feindschaft verwischt.(3).

Dieses Verwischen der Unterscheidungen war das Herzstück der OIC Kampagne. Die Bezeichnung Islamophobie ist dazu gedacht, Kritik am Islam mit der Gewalt gegen Moslems gleich zusetzen. Mit dem Langzeitziel beides zu verbieten.

“Wir können und dürfen die Auswirkungen von Hassreden und die Anstiftung zu diskriminieren und zur Gewalt nicht ignorieren.” Ihsanoglus Statement bei dem Treffen folgte dieser Linie. Und die Resolution 16/18 verfolgt einen langsameren Kurs zum selben Ziel.

Für die OIC und Ihsanoglu, ist die Resolution 16/18 nicht der Endpunkt, sondern der Beginn eines Prozessen des “nachhaltigen und strukturierten Engagements” zum Ziel politische Optionen einzufahren. Diese Optionen werden eine Bleidecke über die Freiheit zur Meinungsäußerung legen.

Mit dem Verweben von satirischen Zeichnungen, polizeilichem Profiling, kritischen Artikeln und gewalttätigen Angriffen und deren Einordnung unter den Begriff Islamophobie und dem Überzeugen der Nationen sie unter der Kategorie Hass Verbrechen und Diskriminierung, zusammen zu schnüren, wird der Angriff auf die Meinungsfreiheit indirekt geführt und zur gleichen Zeit extrem effizient. Sieh Dir einfach die “Auswirkungen” an.

In ihren Bemerkungen sprach die Außenministerin Clinton von,” von der falschen Trennung/Spaltung, die religiöse Empfindlichkeiten gegen die Meinungsfreiheit erzeugt”. Aber es nichts Falsches an so einer Trennung zur OIC, deren Auffassung es immer war, dass der Meinungsfreiheit nicht der Vorrang gegenüber religiösen Werten gegeben werden darf. Wenn die Trennung also “falsch” wäre, dann wäre die Angelegenheit von Anfang an, nie zu einem Thema geworden.

Die eigene OIC Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, verkündet im Artikel 22, ” Jeder soll das Recht haben seine Meinung frei auszudrücken, in einer Weise, die nicht im Gegensatz zu den Prinzipien der Scharia steht.” Sie räumt ein, dass Information wichtig ist, warnt aber, dass diese nicht dazu benutzt werden darf, die “Würde des Propheten” zu untergraben oder den Glauben zu schwächen.

Ist die OIC dabei diese Deklaration als Resultat des Clinton Besuches zurückzuziehen oder zu modifizieren? Offensichtlich nicht. Sie hat ihre Agenda nicht geändert oder ihre Betonung der Überlegenheit des islamischen Rechts. Aber der Kern des Prozesses ist ja nicht, die OIC in Übereinstimmung mit westlichen Normen zu bringen, sondern den Westen in Übereinstimmung mit islamischen Normen.

Im März richtete Ihsanoglu sich mit der Aufforderung an den Menschenrechtsrat, eine Beobachtungsstelle beim Büro des Hohen Kommissars zu etablieren um Akte der Diffamierung aller Religionen zu überwachen… als einen ersten Schritt hin  zu einer konzertierten Aktion auf internationaler Ebene.” Diese “Beobachtungsstelle” würde ein Spiegelbild der in Saudi Arabien beheimateten Stelle zur Beobachtung der Islamophobie  der OIC darstellen. Und die “konzertierte Aktion auf internationaler Ebene” würde Staaten langsam  dazu bringen solche verhassten Cartoons, im Nahmen des Kampfes gegen die Islamophobie, zu kriminalisieren.

Als ihre Alternative zur juristischen Verfolgung schlug Clinton “altmodische Techniken des Gruppendruckes und öffentlichen Beschämens vor, so dass die Leute nicht das Gefühl haben, sie würden Unterstützung bekommen bei Handlungen die wir verabscheuen.”  Und so gehen wir von Cass Sunsteins Knüffen zu Hillary Clintons öffentlichem Demütigen. Wie viele Stationen wird es brauchen, bis der Zug in die Station “Kopfabschneiden” einfährt?

Es ist jetzt eine Aufgabe des Staates Dissidenten  einer religiösen Praktik lächerlich zu machen? Nach Clinton scheint das der Fall zu sein. Und die Medien haben bereits seit einiger Zeit so operiert. Aber in der islamischen Welt bedeutet das öffentliche Beschämen üblicherweise etwas wesentlich Ernsteres als von einem   Sprecher  von CNN oder einem Redakteur von Slateverspottet zu werden. Und sie werden  wohl kaum höhnische Artikel in der New York Times als Ersatz für Auspeitschungen oder eine Exekution akzeptieren.

Wenn wir einmal die Idee akzeptiert haben, dass die Regierung bestimmte Ideen auf irgend eine Art bestrafen soll,  dann ist es eine Abschüssige Ebene vom Werben für “Gruppendruck und Demütigung” gegenüber Dissidenten, bis zum Hinwenden zu tatkräftigeren  Maßnahmen , von denen einige in Europa bereits in Kraft sind.

Die OIC präsentiert ihre Konsens Mechanismen als eine vernünftige Alternative zu den Fanatikern, die wegen jeder realen oder imaginierten Beleidigung Aufruhr veranstalten und morden. Aber das ist Erpressung, aufgeputz im diplomatischen Smoking; Freiheiten weitergereicht und aufgegeben als politisches Schutzgeld. Und Ihsanoglu hat nie gezögert darauf hinzuweisen, dass die Alternative zu dem Handel mit der OIC, mehr Gewalt und Terror ist.

Aber  ist Ihsanoglu, der Terroristen in die Arme schloss, wirklich eine friedliche Alternative oder die andere Seite einer blutigen Münze? Und ist seine Agenda wirklich verschieden von der des Mobs und der Terroristen. Die Gewalt ist es, die der OIC den Hebel in die Hand gibt der Freien Welt ihre Forderungen aufzuerlegen. Und sich diesen Forderungen unterzuordnen würde einen beispiellosen Angriff auf die Verfassung der Vereinigten Staaten bedeuten, bis sie dann schließlich der Kairoer Erklärung gleichen würde, mit ausschließlich jenen Rechten, die das Gesetz der Scharia übrig lässt.
Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Die Kairoer Erklärung statuiert, dass alle Menschen “ in ihrer Unterordnung unter Allah vereint “ sind. Wir glauben das nicht, und das macht uns in ihren Augen zu Ungläubigen. Das bildet eine unüberwindliche Kluft der Grundlagen und Theorien des Regierens. Unsere Regierungsform gründet auf den individuellen Rechten, ihre auf der Pflicht aller menschlichen Wesen der Scharia zu folgen. Unser System funktioniert von Unten nach oben. Ihres von Oben nach Unten. Unser System sieht die letzte Autorität beim Volk. Ihres beim Klerus.

Unsere höchsten Werte sind auch die Basis unseres Regierungssystems. Und  so sind es ihre. Aber unsere Werte erlauben das leben und leben lassen. Ihre nicht. Unser System basiert auf der Freiheit, ihres auf der theokratischen Tyrannei eines Sklavenreiches.

Tyrannei wird durch die Geltendmachung aufrechterhalten. Die Freiheit ebenso. Beim Geltendmachen der Gedankenfreiheit, der Freiheit zu  erschaffen und der Glaubensfreiheit, können wir die OIC zurückdrängen und ihre Agenda einer theokratischen Tyrannei.

http://frontpagemag.com/2011/07/22/the-cartoonphobia-war-goes-on/2/

Hier finden Sie den Text der Resolution in englischer Sprache. Falls irgendwo die deutsche Fassung existiert, so habe ich sie nicht gefunden…..

http://www.iheu.org/combating-intolerance

Für uns Europäer sieht die Sache ja noch wesentlich übler aus, denn wir haben ja bereits die „juristischen Folterwerkzeuge“ in der EU–und der deutschen Gesetzgebung.

Wer übrigens Links zu den Europäischen Beiträgen der Konferenz hat, den würde ich herzlich bitten, sie hier zu hinterlassen. 

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