Warum wir wieder anfangen müssen zu diskriminieren, von Ed West


Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Großbritannien und Irland keine Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken dürfen, weil dadurch deren Menschenrechte gefährdet würden.

Ein Afghane hatte eine britische Entscheidung ihn in das erste sichere Land, das er erreicht hatte abzuschieben, angefochten und das Gericht erklärte, dass „ein Asylsuchender nicht in einen Mitgliedsstaat überstellt werden dürfe, in dem er riskiere Opfer inhumaner Behandlung zu werden.“

Der Fall ist bedeutsam, denn die Konvention zu Flüchtlingen war bislang immer die gewesen, dass diese das Asyl im ersten sicheren Land, das sie erreichen beantragen mussten. Aber nun erklärt das EU eigene Gericht, dass Griechenland die Grundbedingungen nicht erfüllt, vor allem, weil es zu arm sei (Irland kann zurzeit vor Geld nicht laufen).Das ist auch von Bedeutung, weil es nahe legt, dass die Flüchtlingspolitik nun zusammengelegt  wird.

Es ist interessant, wie weit die Logik hinter dem Asylsystem sich über die Jahre weiter verschoben hat. Die erste UN Konvention von 1952, befasste sich mit den Menschen, die durch die veränderte Grenzziehung Europas, heimatlos geworden waren  (einschließlich Millionen Deutscher, die aus Preußen vertrieben wurden). Es war nie beabsichtigt, oder auch nur vorstellbar, dass riesige Mengen von Menschen, aus gescheiterten Staaten, dauerhaft nach Europa ziehen würden und damit die größte Völkerwanderung darstellen würden,  seit der Invasionen der Barbaren.

Es gibt viele Argumente, die man gegen die aktuelle Politik vorbringen kann, das wichtigste ist, dass sie Diktatoren ermöglicht, sich von lästigen Elementen zu befreien und gescheiterten Staaten die Vermeidung sich mit ihren Problemen auseinander zu setzen ; noch pointierter, mit Geburtenraten die, in den desolatesten Ländern, die Todesraten weit übersteigen, gibt es einfach kein absehbares Ende (Afghanistan, beispielsweise, hat eine Fertilitätsrate von 6.42 Kindern pro Frau).

Und im nächsten Jahr, wenn sich im Nahen Osten die Bedingungen verschlechtern – der Irak wird, wie jeder vorhersagen konnte, der nicht auf dem politischen Äquivalent von Lithium ist, sicher kollabieren,  werden die Bibliotheken in Europa anfangen,  eine steigende Nachfrage für Geschichtsbücher über den Untergang Roms, fest zu stellen.

Es gibt natürlich zahleiche weitere Ähnlichkeiten zwischen unserem Zeitalter und dem späten Römischen Reich: sinkende Geburtenraten, besonders signifikant unter den Frauen der höheren Schicht, Zusammenbruch des religiösen Glaubens und das Anwachsen eines vitaleren und leidenschaftlichen, monotheistischen Glaubens aus dem Nahen Osten, eine gesunkene Verbundenheit zum Ideal des Landes – Patriotismus – eine gestiegene Zuneigung zum Staat, einem Staat, für den nahezu alle ambitionierten, gebildeten Menschen zu arbeiten wünschten.

Heute ist der große, steuerfinanzierte wohltätige Sektor, ein Teil des Staates, der gutgebildete und idealistische   Menschen anzieht. Heute Morgen im Radio argumentierte Donna Covey, die Vorsitzende des Flüchtlingsrates (88 % Steuerfinanziert), dass Flüchtlinge ein „Recht  auf Schutz innerhalb Europas haben und wir unseren Teil dazu beisteuern müssten, dies aufrecht zu erhalten.“ (Eines werde ich für den Flüchtlingsrat vorbringen, anders als viele andere politisch aktive Wohltätigkeitsvereine, scheinen sie kein Geld von der EU zu nehmen).

Haben Afghanen ein „Recht“ auf Schutz in Europa? Wer gab ihnen dieses Recht? Gott? Die Natur? Die UN? Welches Recht habe ich, in Afghanistan zu leben, einmal angenommen, ich wäre verrückt?

Das ist in Wirklichkeit eine Verdrehung der englischen Sprache. Ein Afghane hat, England gegenüber, keine Rechte; wenn er innerhalb der Grenzen ist, erfreut er sich der Menschenrechte, die englisches Recht und Brauch gewährleisten (nun ja, so war es), aber er hat, einschließlich des Residenzrechtes, keine Bürgerrechte. (Ich erinnere mich an ein ganz besonders geistig schwaches Individuum bei „Question Time“, das behauptete, die Regierungspolitik mache Flüchtlinge zu „Bürgern zweiter Klasse“.)

Ein Afghane, der hier eintrifft ist faktisch ein Gast und das Prinzip greift auf tausende Jahre alte Bräuche zurück, durch die Gäste geschützt sind; dies zeigt sich in der antiken jüdischen und griechischen Kultur, mit Zeus, dem Patron und Beschützer aller Fremden. Genauso wird ein Pathan [Paschtune] nach Dir schauen, wenn Du auf dessen Boden umherirrst, aber in keinerlei Hinsicht hast Du, innerhalb seiner Gesellschaft, irgendwelche „Rechte“.

Das ist so, weil das Asylsystem, den antiken Brauch der Gastfreundschaft  aufgreifend und ihn mit dem modernen Konzept der Rechte vermischend, Rechten, die nur aus der Staatsbürgerschaft abgeleitet werden können ( und in einer modernen Demokratie von Asylsuchenden, die annehmen, sie müssten, wenn sie hier blieben, unweigerlich Staatsbürger werden), von Natur aus widersprüchlich ist.

Und die Idee, dass ein Afghane  hier „Rechte“ habe, fußt auf der vollkommen betrügerischen Idee eines unterschiedslosen Altruismus (Selbstlosigkeit). In seinem berühmten Essay „Diskriminierender Altruismus“, schrieb Garrett Hardin, dass eine Welt ohne Grenzen, Barrieren oder Unterscheidung nicht möglich ist.

Der Erfolg von Ländern wie England, kann teilweise auf ihre Fähigkeit zurück geführt werden, die Sphäre des Vertrauens innerhalb der Gesellschaft auszuweiten, über die Familie hinaus, den Klan und Stamm,  einer großen Zahl von Menschen erlaubend, durch gemeinsame Kultur und Gesetze, zu kooperieren und zu handeln; das Scheitern Afghanistans geht Großteils auf seine rigiden alten Klan und Stammes Regeln zurück (dies macht es unmöglich, eine Art des Zivilgesetzes zu schaffen oder die Korruption zu bekämpfen).  Doch es gibt Grenzen dafür, wie weit die Sphäre des Vertrauens ausgedehnt werden kann. Hardin schrieb, dass „Altruismus, der ohne Diskriminierung [Unterscheidung] nach  Verwandtschaft, Bekanntschaft,  gemeinsamen Werten oder einer Unmittelbarkeit in Zeit und Raum“, praktiziert  würde, unmöglich sei, denn die Vorteile der Zusammengehörigkeit würden aufhören zu existieren.

Wie der französische Philosoph des 19. Jahrhunderts, Pierre- Joseph Proudhon es ausdrückte: „Wenn die ganze Welt mein Bruder ist, dann habe ich keinen Bruder.

Von Ed West, 22.Dezember 2011 UK Telegraph, Blog

Eine Bestätigung von Hardins These, finden wir, an unerwarteter Stelle, in diesem aufschlußreichen Satz:

„Aufgrund der vielen kulturellen Gemeinsamkeiten werden Flüchtlinge aus Afghanistan in der pakistanischen Gesellschaft weitgehend toleriert.“

Quelle:

UNHCR-Stellungnahme zur Frage der Flüchtlingseigenschaft afghanischer Asylsuchender http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/6_laenderinformationen/6_2_asien/AFG_072003.pdf

Der gesamte Bericht ist lesenswert, und während uns an etlichen Stellen, die Erwartungen  UHNCR , die im Rahmen des „Resettlement Programmes an Europa und den Westen hat, die Haare zu Berge stehen lässt (Willkommenskultur), gibt es auch lustige Stellen, wie diese:

„Die Türkei hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet, jedoch von der in Artikel (1 B 1 a) GFK eingeräumten Möglichkeit der Beschränkung des Anwendungsbereiches auf Flüchtlinge aus europäischen Ländern Gebrauch gemacht. Während Flüchtlinge aus europäischen Herkunftsstaaten in der Türkei vollumfänglich den Flüchtlingsstatus und die in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegten Statusrechte in Anspruch nehmen können, genießen Schutzsuchende aus außereuropäischen Staaten in der Türkei lediglich einen zeitlich begrenzten Schutzstatus als „Asylsuchende“.Nach ihrer Anerkennung als Flüchtlinge übernimmt die türkische Regierung formell keine Schutzfunktion für diese Personen. Insbesondere stellt sie den etwa 10.000 außereuropäischen Flüchtlingen kaum soziale Unterstützung zur Verfügung und gewährt ihnen nur eingeschränkt Zugang zu eigenständiger  Lebensunterhaltssicherung. Die Betroffenen haben folglich keine langfristige Bleibe und Integrationsperspektive in der Türkei.

Der Zugang zu sozialen Leistung ist für Asylsuchende und Flüchtlinge von einer gültigen
Aufenthaltserlaubnis (ikamet) abhängig, die alle sechs Monate verlängert werden muss. Hierfür wird bisher eine Gebühr von 300 türkischen Lira erhoben (ca. 150 Euro). Eine Aufhebung dieser Gebührenpflicht ab 2012 sowie weitere gesetzliche Reformen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in der Türkei sind derzeit zwar in Planung, eine grundlegende Verbesserung der
Rechtsstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist jedoch auch 2012 nicht zu erwarten.“

Natürlich fragt der deutsche Leser sich an dieser Stelle, warum die  Türkei so unmodern ist und die Chancen, die ein buntes Völkergemisch bietet, nicht erkennt? Zum Glück ist  aber die Grenze nach Griechenland offen und durchlässig, so dass wir von dieser etwas rückständigen Politik direkt profitieren! Und weil die Griechen kein Geld haben, oder weil die Griechen bereits Straßenschlachten mit Flüchtlingen hatten… Genau. 

Eine überaus offene Darstellung der afghanischen Lebensart, mit einer Beschreibung der Scharia, die, wenn sie gleichlautend aus den Reihen der Islamkritiker käme, als gänzlich „uninformiert“  bezeichnet würde, finden Sie hier:

http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/6_laenderinformationen/6_2_asien/AFG_072003.pdf

Wenn es darum geht, Herzen und Brieftaschen zu öffnen, nennt die UHNCR sogar einmal die Fakten der islamisch – afghanischen Zustände und Kultur. Dass die UHNCR als eine Bedingung für die mögliche Rückführung von Flüchtlingen, die Wirtschaftsentwicklung einbezieht, ist die folgende Grafik nicht sehr erheiternd:

Ebenso wenig kann uns freuen, (Westerwelle träumt derweil von einer neuen `Seidenstraße`) dass nach all dem Straßenbau, Brunnenbau und Nation Building, die ersten Verträge über Öl- Förderrechte, die die afghanische Regierung abschloss, nach China  gingen. Dennoch wird Deutschland das Engagement fortsetzen:

Unter der Überschrift „Konsequenz der Solidarität“, gibt der Sonderbeauftragte für Afghanistan, Michael Steiner, einen Bericht zur Situation, wie er realitätsferner nicht sein könnte:

https://dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2011/november-dezember/die-konsequenz-der-solidarit%C3%A4t

Während die Wirtschaftskraft Afghanistans (Abzüglich Opium- und Menschenhandel) nahezu vollständig von der Anwesenheit der westlichen Alliierten abhängt, hat sich eine (auch von uns bezahlte) Menschenrechtsbürokratie und dazu passende NGO Kultur gebildet, die zwar bei den Institutionen des global governance gut ankommt, aber wie der Bericht des UNHCR (siehe oben) darstellt nicht bei den Menschen.

Wenn wir nun noch in Betracht ziehen, dass es ausgerechnet das „moderate Monster“ al Qaradawi ist, das Mittelsmann und Brückenbauer zu den Taliban bei den in Katar! stattfindenden „Friedensverhandlungen“ sein soll,  kann aus einer leichten Verstimmung durchaus eine ernste Depression werden. Oder abgrundtiefe Verachtung für unser Allparteien – „Experten“ Regime!

http://atlasshrugs2000.typepad.com/atlas_shrugs/2011/12/egypts-new-hitler-vile-jew-hater-qaradawi-key-mediator-in-us-taliban-talks.html

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