Brüssel schenkt uns die Scharia – internationales Blasphemie-Gesetz ersetzt Filmkritik

Weasel Zippers, von ‚Egypt Independent‘: Arabische Liga, OIC und Europäische Union arbeiten an internationalem Gesetz das Beleidigen des Islam zu verbieten

19.9.2012

Der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabysagte am Mittwoch, dass die Liga, zusammen mit der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), die Europäische Union und die Afrikanische Union dicht davor stehen, ein internationales Abkommen zu formulieren, dass Blasphemie und Beleidigung religiöser Figuren unter Strafe stellt.

Staaten sollten nicht für die Beleidigungen des Islam, die von einigen Individuen gemacht werden, verantwortlich gemacht werden, sagte Araby Reportern im Hauptquartier der Liga in Kairo. Er wiederholte seine Kritik an dem in den USA produzierten Film der den Propheten des Islam Mohamed verunglimpft. Und Proteste in der ganzen Welt auslöste, und beschrieb ihn als „wertlos und trivial.“…

 

Nur zur Erinnerung

europe online magazine: Mursi fordert Einschreiten der USA – Gewalt verurteilt

dpa und Europe Online, 13.09.2012

(…) „Wir sind gegen jede Handlung, mit der der Islam und der Prophet Mohammed beleidigt werden soll und wir sind gegen die Beleidigung jeder Religion“, sagte Mursi nach einem Gespräch mit dem EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy. „Das gefährdet die Beziehungen zwischen den Völkern der Welt, das nehmen wir unter keinen Umständen hin.“

Mursi teilte mit, er habe am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. „Wir erwarten, dass die US-Regierung ernsthafte Schritte unternimmt, um das (die Beleidigungen) zu beenden, weil das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Verbrechen gegen die Muslime ist.“

Schon zuvor hatte er über den Film gesagt: „In Ägypten und überall in der arabischen Welt gibt es Wut über das, was geschehen ist.“ „Zugleich sagen wir aber deutlich, dass dies nicht als Rechtfertigung für Angriffe auf Konsulate oder Botschaften dienen kann und dass dies keine Rechtfertigung für die Tötung unschuldiger Menschen ist. Wir sind dagegen und verurteilen das.“

(…)

Van Rompuy verurteilte die Ausschreitungen scharf. „Solche Angriffe können durch nichts gerechtfertigt werden.“ Ähnlich äußerte sich auch EU Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Es kann keine Rechtfertigung für diese Gewalt geben.“ Allerdings fügte er hinzu: „Die Freiheit der Meinungsäußerung darf nicht mit einer Freiheit zum Hass verwechselt werden.“

Barroso teilte mit, die EU sei zu Finanzhilfen in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro bereit.… Die EU sei auch bereit, mit Ägypten über ein tiefgehendes Freihandelsabkommen zu verhandeln.

Jihad Watch: UN Boss Ban Ki- moon sagt Mohamed Filmemacher missbrauchten die Meinungsfreiheit

… (Reuters ) – UN Generalsekretär Ban Ki  moon sagte am Mittwoch, der Macher eines anti-Islam Films, der die gewaltsamen Proteste in der moslemischen Welt auslöste, missbrauchte das Recht auf Meinungsfreiheit  durch die Herstellung des Filmes, den er einen „schändlichen und beschämenden“ Akt nannte.

(…)

„Die Meinungsfreiheit sollte und muss garantiert und geschützt sein, wenn sie für allgemeine Gerechtigkeit, gemeinsame Ziele, benutzt wird“, sagte Ban auf einer Pressekonferenz.

„Wenn einige Leute diese Meinungsfreiheit benutzen um andere zu provozieren oder die Werte und den Glauben anderer erniedrigen, dann können sie nicht in dieser Art geschützt werden.“

„Meine Position ist, dass die Meinungsfreiheit, während sie ein fundamentales Recht und Privileg ist, nicht von solchen Leuten missbraucht werden sollte, durch einen so schändlichen und beschämenden Akt“, sagte er…

 

Jihad Watch: OIC Chef sagt, „Westen soll sich nicht Hinter der Ausrede der Meinungsfreiheit verstecken“, erlasst ein globales Scharia Blasphemie-Gesetz

(Reuters) Eine führende islamische Organisation signalisierte am Mittwoch, dass sie ihre langjährigen Bemühungen Beleidigung gegen Religionen zu einer internationalen, kriminellen Straftat machen will…

Ekmeleddin Ihsanoglu, Generalsekretär der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC), sagte die internationale Gemeinschaft solle „sich nicht hinter  der Ausrede der Meinungsfreiheit verstecken“, eine Bezugnahme auf die westlichen Argumente gegen ein universelles Blasphemie- Gesetz, das die OIC seit mehr als einer Dekade anstrebt.

Er sagte der „vorsätzliche, motivierte und systematische Missbrauch dieser Freiheit“ sei eine Gefahr für die globale Sicherheit und Stabilität.

Getrennt davon erklärte die Menschenrechtskommission der OIC, die 57  Mitglieder hat und in Saudi Arabien beheimatet ist, „wachsende Intoleranz gegenüber Moslems“ müsse geprüft werden und rief nach einem „internationalen Verhaltenskodex für Medien und social media um die Verbreitung von hetzerischem Material zurückzuweisen“…

(…)

FRONTPAGE:  Türkei drängt auf internationales Blasphemie- Gesetz

Andrew Harrod, 19.9.2012

Die türkische englischsprachige Publikation Today’s Zaman hat kürzlich auf ihrer Website über die Kommentare des türkischen Premierministers, Recep Tayyip Erdogan bezüglich der Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit des Internet Trailers für den Film „Innocence of Muslims“, berichtet.

(…)

Am 16. September, während eines Besuchs in Sarajewo Bosnien sprechend, bemerkte er, er sei der „Premierminister einer Nation, von der die meisten Moslems sind, dass er Antisemitismus als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet habe [ Kein Wort bislang ob die Türkei den Völkermord an den Armeniern von 1915, des Osmanischen Reiches zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit  erklärt hat]. Aber der Westen hat die Islamophobie nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt – er hat sie gefördert.“ Erdogan führte aus, dass „Gedankenfreiheit und Glaubensfreiheit endet, wo die Gedankenfreiheit und der Glaube anderer beginnt. Du kannst alles über Deine Gedanken und Deinen Glauben sagen, aber Du wirst stoppen müssen, wenn Du an den Grenzen der Freiheit Anderer bist.“

Erdogan forderte „internationale rechtliche Regulationen gegen Angriffe auf das, was Menschen für heilig halten in der Religion“, wie auch „etwas in Form inländischer Gesetze.“ …(Die) Türkei könnte darin ein führendes Beispiel für den Rest der Welt  sein“. …

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