Merkel sagt : „Wir müssen unheimlich aufpassen…“

Jihad Watch: OIC verlangt erneut Gesetz gegen „Islamophobie“

25.9.2012 Obama sprach in seiner UN Rede über die Meinungsfreiheit, aber er sagte auch: „Die Zukunft darf nicht denen gehören, die den Propheten des Islam verleumden. Wie kann die Zukunft von solchen Menschen gesäubert werden, ohne internationale Gesetze, die die  Meinungsfreiheit beschränken, und die die USA ebenfalls unterschreiben?

Reuters:“Welt Moslem Gruppe verlangt Gesetze gegen ‚Islamophobie‘, Stephanie Nebehay, 25.9.2012

Genf (Reuters) – Das größte islamische Organ der Welt, forderte am Dienstag, dass Ausdrücke der „Islamophobie“ durch Gesetze eingeschränkt werden, so wie in einigen Ländern antisemitische Reden oder die Leugnung des Holocaust.

Pakistan, im Namen der 56 Länder, die die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) bilden, verurteilten ein Video, dass in den USA produziert wurde, das den Islam diffamiert und den Propheten Mohamed, und in diesem Monat, moslemische Proteste rund um die Welt entflammte. 

„Vorfälle wie diese, demonstrieren eindeutig den dringenden Bedarf  dafür, dass Staaten angemessenen Schutz gegen Akte der Diskriminierung, Einschüchterung (sic) und Nötigung, die aus Verleumdung und negativem Stereotypisieren von Religionen und anstacheln zu religiösem Hass, wie auch Verunglimpfung verehrter Personen, einleiten“, sagte Pakistans Botschafter Zamir Akram, in einer Rede vor dem UN Menschenrechts- Rat.

Die Obama Regierung hat den Film, mit dem Titel „Innocence of Muslims“ als ekelhaft verurteilt. Aber westliche Länder bleiben entschlossen, Beschränkungen der Meinungsfreiheit zu widerstehen und haben bereits Unbehagen über die repressiven Effekte der Blasphemie Gesetze in moslemischen Ländern, wie Pakistan geäußert.

Akram sagte, das krude (crudely) gemachte Video, wie auch das Verbrennen des Koran und die  Veröffentlichung verleumderischer Cartoons, summieren sich zu vorsätzlichen Versuchen zu diskriminieren, diffamieren, schlecht zu machen und Moslems und ihren Glauben zu verunglimpfen. 

Solche Taten stellen „eklatante Anstiftung zur Gewalt“ dar und sind von der Meinungsfreiheit nicht geschützt, sagte Akram. Vielmehr, sagte er, muss Islamophobie als  zeitgenössische Form des Rassismus anerkannt werden und als solcher behandelt werden.

„Dies nicht zu tun, würde ein eindeutiges Beispiel für einen Doppelstandard sein. Islamophobie muss in Gesetz und Praxis, besonders in der Gesetzgebung, gleich behandelt werden, wie die Behandlung des Antisemitismus“. 

Es sei dringlich, “ internationale akzeptierbare Schwellen zwischen der Freiheit der Meinung und dem Aufhetzen zu Gewalt und Hass zu etablieren, fügte Akram hinzu.

DIFFERENZEN ÜBER DIE MEINUNGSFREIHEIT

Am Montag erklärten die Vereinigten Staaten dem Rat, dass sie die Religionsfreiheit als untrennbar von der Meinungsfreiheit betrachten, und begegneten Forderungen aus vielen islamischen Staaten nach einem Vertrag der die Blasphemie verbietet.

Die religiöse Würde ist am besten geschützt, wo freie Rede ist, sagte Botschafterin Eileen Chamberlain Donahoe. „Wenn diese Freiheiten beschränkt werden, sehen wir Gewalt, Armut, Stagnation und Gefühle der Frustration und sogar der Erniedrigung.“

Die OIC signalisierte in der letzten Woche, dass sie ihren langjährigen Versuch, Beleidigungen gegen Religionen zu einem internationalen, kriminellen Verstoß zu machen.

Eine Resolution, eingebracht von afrikanischen Ländern und von der OIC unterstützt, ruft Staaten auf, eine Bestimmung ins Strafrecht aufzunehmen, die gewährleistet, dass die, die für Verbrechen mit rassistischem oder Fremdenfeindlicher Motivation verantwortlich sind, angeklagt werden.

Der Text, der “ das Abzielen auf religiöse Symbole und verehrte Personen“, bedauert, ist der strittigste  der 32 Resolutionen, über die das Forum der 47 Mitgliedsstaaten in dieser Woche abstimmen wird.

Zypern, das am Dienstag im Namen der Europäischen Union in der Debatte sprach, sagte ein existierender internationaler Vertrag, der alle Formen des Rassismus und der Intoleranz bekämpfe, sei ausreichend und das Hauptziel sei, ihn effektiv zu implementieren.

„… In vielen Teilen der Welt könnten strafrechtliche Sanktionen für Hetzreden, vielleicht als Mittel benutzt werden, Dissidenz zum Verstummen zu bringen, und die Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit und Äußerungen zu unterdrücken.

R.S. Yep

Das Auswärtige Amt – Religions- und Glaubensfreiheit, Stand der völkerrechtlichen Vereinbarungen.

Sind die aktuell relevanten Texte auf der Website des Ministeriums in deutscher Übersetzung einzusehen? Nö! Schreiben sich die deutschen Journalisten die Finger wund über die Verhandlungen? Doppel Nö!

Die für uns so bedrohliche Resolution 16/18, ist nur in englischer Sprache verlinkt. Seit April 2011, konnte im Auswärtigen Amt offenbar keine akkurate Übersetzung erstellt werden. Wir sind, wie Merkel es formuliert eine „Mitmachgesellschaft“, es reicht , dass wirganz  offen sind und sagen: Ja, das (der Islam) ist ein Teil von uns“ und das wir wissen, dass wir „unheimlich aufpassen müssen, dass wir nicht alle über einen Kamm scheren“ (OIC Forderung: Verbot ‚negativen Stereotypisierens‘ ,oder „Moslems‚ schlecht zu machen‘“) Tja, Islam heißt Unterwerfung. Noch irgendwelche Fragen?

 

Da noch mal zwei Texte zu 16/18:

Die OIC macht die Spielregeln

Islamische Welt macht Clinton klar: Keine Verleumdung des Islam in Amerika

 

 

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