5 nach 12 für Europas Freiheit

Alarmstufe Rot – EU will Richtlinien gegen „ Aussagen der Intoleranz“ erlassen

 

Beim diesjährigen Treffen der OSCE in Prag, treten christliche und säkulare Gruppen mutig für den Schutz unserer Freiheit ein, die nicht erst seit Beginn des jüngsten offen gewalttätigen  OIC Jihad für das Verbot der Kritik am Islam unter Dauerbeschuss ist. Unter Anderem können Sie sich auf den Seiten Europe News und Vlad Tepes über die aktuellen Ereignisse informieren. Die alarmierende Stellungnahmen des Vertreters der EU (unten) zeigt, es ist 5 nach 12! Einige Zeitungsausschnitte aus der letzten Zeit, illustrieren unvollständig die absolut beängstigende Entwicklung, die von unseren Medien nicht beachtet wird.

 

Stellungnahme des Vertreters der EU beim Treffen der OSCE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Prag

 „Die EU macht die Religions- und Glaubensfreiheit zur Priorität und unterstützt individuelle und kollektive Rechte in dieser Angelegenheit. Die EU begrüßt den Fortschritt beim Schutz der Religionsfreiheit. Neue EU Richtlinien, die den Schutz der Religionsfreiheit zur sichtbaren Priorität machen in der Union , werden bald veröffentlicht. Es gibt einen dringenden Bedarf zum Handeln gegen Aussagen der Intoleranz, die auf höchster Ebene angesprochen werden müssen und dass wir in eine Atmosphäre der religiösen Toleranz, des Dialoges , der Toleranz und gegenseitigen Verstehens fördern sollten.“

In welchem Rahmen steht diese Aussage?

 

Rat der Europäischen Union, Brüssel, 25.Juni 2012

Menschenrechte und Demokratie; Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU

…Die EU wird sich weiterhin für die wertvolle Arbeit des Europarats und der OSZE zugunsten der

Menschenrechte einsetzen. Im Hinblick auf die Konsolidierung regionaler Menschenrechtsmechanismen wird sie mit regionalen und anderen Organisationen wie der Afrikanischen Union, dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Arabischen Liga, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und dem Forum der pazifischen Inseln (PIF) partnerschaftlich zusammenarbeiten. …

Menschenrechte und Demokratie; Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU

…Die EU wird sich weiterhin für die wertvolle Arbeit des Europarats und der OSZE zugunsten der Menschenrechte einsetzen.

Im Hinblick auf die Konsolidierung regionaler Menschenrechtsmechanismen wird sie mit regionalen und anderen Organisationen wie der Afrikanischen Union,dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Arabischen Liga,der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und dem Forum der pazifischen Inseln (PIF) partnerschaftlich zusammenarbeiten. …

 

Lady Ashton, die auch bereits im Istanbul Prozess (Resolution 16/18) gemeinsam mit Hillary Clinton, ihre Sympathie  für die Pläne der OIC nicht verbarg, ist natürlich mit von der Partie.

 Seit der OIC Jihad gegen die Meinungsfreiheit über das salafistische Fußvolk, bis hin zur al-Kaida durch die organisierte Gewalt unter dem Deckmäntelchen der „Schmähung des Propheten an Erpressungspotenzial zulegte, scheint es keine Dämme mehr zu geben, die ein Kritkverbot am Islam verhindern könnten. Die Äußerungen auch deutscher Politiker deuten eine „Erweiterung“ und Modifizierung des „Rahmenplans der EU“ und der bestehenden nationalen Gesetze an, die dem Islam, gerade durch das ewig drohende Gewaltpotenzial (Umkehrung der Schuld), eine übergeordnete Unantastbarkeit vor allen anderen Gruppen und Individuen einräumen wird. Im Artikel „Das Märchen vom verletzlichen Moslem“, wir der Mechanismus gut beschrieben.

 Am 19.9. 2012 konnte der englisch sprachige Leser folgendes erfahren: 

Jihad Watch, 19.9.2012

…Der Chef der Arabischen Liga sagte am Mittwoch, dass die Arabische Liga, gemeinsam mit der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC), der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, kurz vor der Formulierung eines internationalen Vertrages stehen, der Blasphemie und Beleidigungen religiöser Gestalten unter Strafe stellt…

 

Der deutsche Leser muss zwischen den Zeilen lesen:

 

Die Welt, 23.9.2012

Westerwelle: Wir unterstützen mit unserem Konzept der Transformationspartnerschaft die Stärkung der Zivilgesellschaften und der wirtschaftlichen Entwicklung. Beides stärkt das demokratische Immunsystem. Und ich warne vor dem Irrtum, Islam mit Gewalt gleichzusetzen und politischen Islam mit fundamentalistischem Islamismus.

Westerwelle: Schmähungen und Beschimpfungen des Glaubens sind auch bei uns nicht erlaubt, wenn der öffentliche Frieden gestört wird. (sic) Ich zitiere Artikel 5 Grundgesetz: Dort wird in Absatz eins die Meinungsfreiheit garantiert. Und in Absatz zwei heißt es, dass dieses Recht Schranken findet in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Das Problem ist ein anderes: Früher hat es niemand zur Kenntnis genommen, wenn irgendein selbst berufener Regisseur ein absurdes Filmchen dreht. Heute bekommen wir alle das auf der ganzen Welt mit. Das Internet ist eben nicht nur Segen, wie wir in den arabischen Revolutionen gesehen haben, sondern auch Fluch: Weil nämlich auch der Dümmste sein Zeug mit weltweiter Wirkung verbreiten kann. 

Westerwelle: Das ist die berühmte Einzelfallabwägung, die nicht der Außenminister, sondern die Justizbehörden vorzunehmen haben. Wenn rechtsradikale Hassprediger im Westen mit der öffentlichen Aufführung Tumulte und Gewalt auslösen wollen oder dies zumindest billigend in Kauf nehmen, um anschließend ihre giftige Suppe auf diesem Feuer zu kochen, dann sollten die Behörden ein Verbot von solchen Aufführungen prüfen. 

Westerwelle: Ich habe im Leben gelernt, dass Freiheit immer auch Verantwortung bedeutet. Manchmal lautet die Frage nicht, ob man etwas tun darf. Sondern ob man etwas tun sollte.

 Westerwelle: Ich bin als Liberaler bei Freiheitseinschränkungen besonders sensibel. Aber dämliche (sic) Meinungen sind das eine, Beleidigungen und Verunglimpfungen etwas anderes. Ich kann der Meinung sein, dass Sie ein ganz schrecklicher Kerl sind. Aber ich dürfte Sie deshalb nicht beleidigen und mich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. Sie umfasst nicht das Recht, Andersgläubige oder Andersdenkende zu beleidigen und damit absichtsvoll den öffentlichen Frieden zu stören. Das gilt übrigens nicht nur für die unerträgliche Darstellung des Propheten als Kinderschänder, sondern auch für den Umgang mit Jahwe oder Jesus Christus. 

 

Punkt für Punkt hat Westerwelle die Forderungen der OIC in „Schwammdeutsch“ wiedergegeben. Was das konkret bedeuten kann, meldet :

 

RP ONLINE:  2.10.2012, EU will das Internet überwachen

 Der Name ist Programm: „Clean IT“ („Saubere Informationstechnik“) heißen die neuesten Internet-Kontrollpläne aus Europa. Der Name kann auch als Befehl („Räum‘ auf“) verstanden werden. Um Netzsäuberung geht es den Machern tatsächlich offenbar ebenfalls. Die EU-Kommission finanziert das Projekt im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung mit 300 000 Euro. Kritiker erwarten eine massive Einschränkung der allgemeinen Internetfreiheit 

Die Pläne haben es in sich: Provider sollen sich zu Überwachungs-, Sperr- und Filtermaßnahmen verpflichten, um „die illegale Nutzung des Netzes zu bekämpfen“. Die Polizei soll in sozialen Netzwerken „patrouillieren“. Die Betreiber von sozialen    Netzwerken,      Chats, E-Mail- und Internettelefon-Diensten sowie Internetforen sollen verpflichtet werden, nur Registrierungen mit realem Namen zu erlauben und nur echte Bilder von ihren Nutzern zuzulassen. Das sind nur einige brisante Vorschläge aus dem vertraulichen Arbeitspapier, in dem sich keine Hinweise auf eine demokratische Kontrolle finden.

Das Projekt läuft unter Federführung des niederländischen Justizministeriums. Beteiligt sind neben der Internet-Wirtschaft auch Regierungsvertreter aus Deutschland, Großbritannien, Belgien, Spanien sowie die Polizeibehörde Europol. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström spielte die Bedeutung des Papiers herunter, es handle sich nur um Denkanstöße. … 

 Hier ist anzumerken, dass der ehemalige Bundespräsident Wulff, beim Treffen der „Allianz der Zivilisationen“ in Doha, explizit die zu große Freiheit des Internet kritisierte und „Hass Websites“ vor der Versammlung der Scharia Tyrannen verurteilte. 

Die Anwesenheit mehrerer Gruppen, die sich bei der diesjährigen  OSCE Konferenz in Prag für den Erhalt unserer Freiheit einsetzen, könnte kaum unter dramatischeren Umständen stattfinden .JeanJean2 Brambilla bedankt sich bei jedem Einzelnen von ihnen für ihren Mut, sich dem Monster entgegen zu stellen. 

Weitere, aktuelle Informationen werden unter Anderem, die Web Seiten : Europe News,  ICLA  und   Vlad Tepes   bieten.

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