Puh, da dürfte einigen Konferenzteilnehmern die Kinnlade runter gefallen sein!

ICLA Erklärung, eingereicht bei der 10. Arbeitstagung – Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religions-  und Glaubensfreiheit , Prag, Treffen der OSCE ( Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)

Warschau, 1. Oktober

Im Namen der Inernational Civil Liberties Alliance, möchte ich die Folgende Frage stellen: wie kann das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte passend die Teilnahme von Staaten unterstützen, um abzusichern, dass ihre Gesetzgebung in Bezug auf die Freiheit der Religion und des Glaubens in Übereinstimmung mit den Verbindlichkeiten der OSCE und anderer internationaler Standards überein stimmt. Es ist in der Natur der OSCE und ODIHR teilnehmende Staaten (darin) zu helfen, zu beraten, zu unterrichten und an die demokratischen Regeln und die Beachtung der Menschenrechte  zu erinnern. OSCE und ODIHR können zurzeit bei der Verhinderung ernster politischer und sozialer Verwerfungen helfen, die sich in unseren Gesellschaften in den letzten Jahren multipliziert haben. Das Konzept der Menschenrechte, das die fundamentale Basis der Einhaltung der Freiheit von Religion und Glauben ist, wurde konstant von vielen der internationalen Teilnehmer verzerrt und seines Sinnes beraubt, einige arbeiten aus dem Inneren der OSCE.

Seit der Aufstellung der ‚Erklärung der Menschenrechte im Islam‘, der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC), allgemein bekannt als Kairoer Erklärung, haben wir eine Verformung des Konzepts der Menschenrechte und der Religionsfreiheit erlebt. Diese Erklärung hat eine neue und zweite Norm geschaffen, die auf dem Gesetz der Scharia basiert, die ganz und gar unvereinbar mit den Menschenrechtsnormen der OSCE ist, so inspiriert sie bei ihrer Verkündung 1948 waren. Das Gesetz der  Scharia ist ein System religiöser, politischer Regulierungen, ist zerstörerisch gegenüber allen Prinzipien, die durch die OSCE, also Demokratie, Menschenrechte , Religions- und Glaubensfreiheit, gefördert werden.

Das Gesetz der Scharia wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, im Februar 2003, als „unvereinbar mit demokratischen Prinzipien…“ bezeichnet.

Daher sind die Verbindlichkeiten und die Arbeit verschiedener Abteilungen der OSCE, sinn frei, wenn nicht alle Partner, Mitgliedsstaaten, NGOs oder andere Mitwirkende dieselbe Definition von Menschenrechten verwenden.  Eine Definition ist notwendig, die klar jede Interpretation die in der Kairoer Erklärung gründet, zurückweist.

Empfehlungen:

Die ODIHR könnte daher den teilnehmenden Staaten  sehr helfen sicherzustellen, dass ihre Gesetzgebung betreffend der Freiheit der Religion und des Glaubens in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen ist und bleibt, durch:

Veranlassen der Mitgliedsstaaten die Kairoer Erklärung aufzuheben oder wenigstens zurückzuweisen, um eine Duplizität der Sprachregeln, die innerhalb internationaler Verträge und innerhalb der OSCE auftritt zu verhindern.

Mitgliedsstaaten zu veranlassen, dem Brüssel Prozess, der von der Intrernational Civil Liberties Alliance am 9.Juli 2012 im Europäischen Parlament gestartet wurde, beizutreten. Der Brüssel Prozess strebt an, Regierungen und die Zivilgesellschaft im Schutz der bürgerlichen Rechte und der Freiheit zu  assistieren und speziell die Freiheit des Glaubens gegen Versuche der Implementierung der Scharia Vorschriften zu verteidigen.

Hilfe  bi- oder multilaterale Partnerschaften unter OSCE Mitgliedern zu schaffen, um die Umsetzung des Brüssel Prozess‘ zu optimieren, zu seinem Wachsen und seiner Entwicklung und der Erweiterung seines Operationsradius beizutragen.

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte, obwohl in ihrer Bedeutung auf weltpolitischer, zunehmend europäischer /nationaler Ebene nicht zu unterschätzen, ist nicht das Thema unserer Medien wenn über die „islamische Welt“ berichtet wird. Mit ihrer Unterschrift unter diese Erklärung (viele Länder traten bei weil sie Geldspritzen aus den Ölstaaten erhofften) unterschrieben Ben Ali, Mubarak und Gaddafi ihr Todesurteil und sie stellt auch ein festes Korsett für die Entwicklung einst „moderater“ Länder wie Indonesien dar, das sie über Kurz oder Lang zwangsläufig zu einer Erosion des „menschengemachten Rechts“ führt. Sie ist ein Schlüssel zum Verständnis aktueller Ereignisse.

Eine kurze  Einführung: 

Kairoer „Erklärung der Menschenrechte im Islam“ – Widerspruch zum internationalen Verständnis der Menschenrechte

EuropeNews November 2008

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ist eine 1990 beschlossene Erklärung der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, welche die Schari’a als alleinige Grundlage von „Menschenrechten“ definiert.

Die Erklärung wird von Islam-Apologeten als islamisches Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesehen, von der sie aber erheblich abweicht.

Der Rat der Liga der arabischen Staaten hat im September 1994 separat eine Arabische Charta der Menschenrechte verabschiedet [1], im Januar 2004 in einer überarbeiteten Fassung. weiter

Dort geht es zur International Civil Liberties Alliance , die eine google Übersetzung anbietet.

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